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Vorsicht Kartellrecht: Was es zu beachten gilt!

Spätestens die hohen Bußgeldbescheide des Bundeskartellamtes für Wellensteyn und P&C haben in der Textil- und Schuhbranche erhebliche Verunsicherung ausgelöst. Was ist nun in der Zusammenarbeit zwischen den Marktpartnern erlaubt und was nicht? Aktuelle Gespräche mit Kartelljuristen fasst der BDSE wie folgt zusammen:

Preishoheit: Generell gilt bekanntlich, dass Händler frei über die Verkaufspreise entscheiden können müssen. Dem Lieferant ist es daher untersagt, Einfluss auf die VK-Preise seiner Handelskunden zu nehmen oder dies auch nur zu versuchen, zum Beispiel um seine unverbindlichen Verkaufspreise (UVP) im Markt durchzusetzen. Umgekehrt dürfen Händler ihre Lieferanten nicht bedrängen, andere Handelskunden zum Einhalten bestimmter Mindestpreise oder UVP zu bewegen.

 

Preisauszeichnung: Der Hersteller darf Schuhe UVP-preisvorausgezeichnet liefern, allerdings sollte der Händler ihm hierzu – um nicht den Argwohn der Kartellbehörde zu wecken - vorab einen (ggf. generellen) Auftrag erteilt haben.

  

EDI: Der im PRICAT hinterlegte (empfohlene) VK-Preis kann auch beim Kassieren verwendet werden. Der Schuhhändler muss allerdings frei über die VK-Preise entscheiden können und in der Lage sein, diese jederzeit zu ändern.

  

Erzielte VK-Preise des Schuhhändlers dürfen vor allem dann nicht zeitnah an Lieferanten übermittelt werden (üblicherweise per SalesReport), wenn diese Lieferanten selbst direkt an Endverbraucher stationär oder online verkaufen, da in diesen Fällen ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis besteht (Dualer Vertrieb). Sollte eine Übermittlung der erzielten VKs unverzichtbar sein - z.B. im Rahmen von Konsignationsgeschäften -, kann dies mit einem entsprechenden zeitlichen Nachlauf von beispielsweise einem Monat erfolgen. Dann dürfte auch für die Kartellbehörden ausgeschlossen sein, dass über diese VK-Datenübertragung der betreffende Lieferant einen Einfluss auf die Preise des Schuhhändlers nimmt oder nehmen will. Kartellrechtlich völlig unproblematisch ist dagegen die zeitnahe Übertragung von Abverkaufsmengen.

  

Garantierte Margen/Roherträge: Rabatte auf den EK und Spannengarantien des Lieferanten sind möglich. Allerdings darf er hierüber nicht versuchen, gegenüber dem Handelspartner kartellrechtlich unzulässige Maßnahmen durchzusetzen (Einhaltung UVP, Unterlassen des Online-Verkaufs etc.). Hintergrund: Feste Spannen bzw. garantierte Roherträge stellen mögliche Abweichungen von der üblichen Risikoverteilung zwischen Hersteller und Handel dar. Die Übernahme des höheren Risikos durch den Lieferanten erfolgt dann insbesondere im Gegenzug für erweiterte Einflussmöglichkeiten auf Sortimentsgestaltung und Warensteuerung. Die Spannengarantie darf aber nicht als Zusicherung des Lieferanten erscheinen, dass er auf die VK-Preise des Schuhhändlers einwirkt, um diese Margen zu sichern.

  

NOS-/Flächenbewirtschaftung: Der Lieferant kann im Rahmen vertikaler Vereinbarungen Artikelauswahl und NOS-Steuerung für den Schuhhändler übernehmen. Allerdings darf er ihm nicht die VK-Preise (Ausnahme: Höchstpreise) vorschreiben.

 

Warenrücknahme: Der Lieferant kann sich verpflichten, nicht abverkaufte Ware am Ende einer Saison zurückzunehmen.

 

BDSE-Empfehlungen:

  • Finger weg von Drohungen, Druck und Zwang bei Missachtung der UVP. Derartiges schon gar nicht schriftlich äußern!
  • Kein Gegenseitigkeitsverhältnis suggerieren zwischen finanzieller Konditionsverbesserung des Herstellers und Preisverhalten des Händlers!
  • Vorsicht vor schriftlichen Äußerungen gegenüber dem Marktpartner; im Zweifel nur mündlich über VK-Preise sprechen, um missverständliche Formulierungen zu vermeiden!
  • Alle bestehenden vertikalen Kooperationen im Hinblick auf Kartellrechtskonformität überprüfen und ggf. anpassen!