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Streit mit Kunden: Neue Informationspflichten

Nach den Regelungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (§§ 36, 37 VSBG) müssen Einzelhändler die Verbraucher seit 1. Februar informieren, ob und ggf. bei welcher Schlichtungsstelle das Unternehmen im Streitfall an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt. Diese Information muss schon vor Entstehen einer Streitigkeit erfolgen, wenn das Unternehmen mehr als 10 Personen beschäftigt und eine Website (auch ohne Einkaufsmöglichkeit!) unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet. Die Information über die Streitbeilegung ist auf der Website bzw. in den AGB zu veröffentlichen.

Hinweis: Mitglieder im Einzelhandelsverband können ein Merkblatt des HDE Handelsverband Deutschland mit Details zu den neuen Vorgaben und Hinweise zur rechtskonformen Umsetzung downloaden unter www.einzelhandel.de.

Wer als Schuheinzelhändler von den neuen Regelungen betroffen ist und noch nicht aktiv wurde, sollte dies möglichst bald nachholen. Denn bei Versäumnissen kann das Unternehmen abgemahnt werden. Der Verbraucher kann zudem ggf. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher oder vertraglicher Pflichten geltend machen.