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SalesReport: Vorsicht bei Verkaufspreisen

Der Verkaufsdatenbericht (SLSRPT), der im Rahmen des EDI-Datenaustausches vom Handel an Lieferanten gesendet wird, ist im Allgemeinen kartellrechtlich unproblematisch. Kritisch wird es aber, wenn erzielte Verkaufspreise (Produkt und erzielter Preis an der Kasse) im SalesReport übermittelt werden. Denn Hersteller dürfen über diesen Weg nicht versuchen, Einfluss auf die Verkaufspreise ihrer Handelskunden zu nehmen. Dies untersagt das Kartellrecht. Hinzu kommt: Verkauft ein Lieferant selbst direkt (online und/oder stationär) an Endverbraucher, so besteht ein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zu seinen Handelskunden (sog. Dualer Vertrieb) und es dürfen grundsätzlich keine aktuellen VK-Preisdaten ausgetauscht werden.

Gleichwohl kann Übertragung realisierter Verkaufspreise z.B. bei Geschäftsmodellen relevant sein, die eine Margengarantie für den Händler beinhalten. Dann werden im Rahmen der Rechungsstellung diese Informationen seitens der Hersteller benötigt. Hierzu rät der BDSE: 

  • Der kartellrechtlich sicherste Weg ist, die realisierten Verkaufspreisdaten erst mit zeitlicher Verzögerung an den Lieferanten zu übermitteln. Wie lange dieser zeitliche Nachlauf sein muss, um jegliches Risiko auszuschließen, lässt das Gesetz offen. Eine Verzögerung von einem Monat dürfte in der Schuhbranche regelmäßig genügen, solange die Wettbewerbsbehörden keine strengeren Vorgaben machen.
  • Sollte die zeitnahe Übermittlung auf Einzelartikel-Ebene im Ausnahmefall unverzichtbar sein, sind Sicherheitsvorkehrungen angezeigt, um eine Einwirkung auf die Verkaufspreise auszuschließen. Zu denken wäre beispielsweise an Clean Teams und Chinese Walls oder Compliance-Erklärungen der Lieferanten.
  • Eine Compliance Formulierungshilfe können interessierte Marktpartner beim BDSE unter www.bdse.org, Rubrik Info/Fachthema „SalesReport“, einsehen.

Wer als Schuhhändler keinesfalls die erzielten Verkaufspreise seinen Lieferanten im SalesReport melden möchte, sollte seine Verkaufsberichte diesbezüglich überprüfen. Gegebenenfalls muss im Warenwirtschaftssystem nachjustiert und das SLSRPT-Nachrichtenformat um das entsprechende Datenfeld bereinigt werden.