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Plattform-Verbot: Wohl nur für Luxusgüter

Darf ein Schuhlieferant einem Handelspartner verbieten, die von ihm gelieferte Ware über Plattformen wie Amazon oder eBay zu vertreiben? Zu dieser Frage hat es in Deutschland speziell im Lederwarenbereich bereits einzelne Urteile gegeben – mit allerdings unterschiedlichem Ausgang.

Klarheit bringt jetzt möglicherweise ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg, im dem der Luxuskosmetik-Hersteller Coty der Parfümerie Akzente den Verkauf seiner Ware über Amazon untersagt hat. Das Urteil ergeht zwar frühestens im Herbst, der EuGH folgt erfahrungsgemäß aber vielfach der Meinung des Generalanwalts, der seinen Schlussantrag bereits bekannt gemacht: Danach ist ein solches Verbot möglich, wenn ein selektives Vertriebssystem besteht und dies primär der Sicherstellung eines „Luxusimages“ der Waren dient. Breit distribuierte Schuh-Labels dürften sicher nicht darunter fallen.