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Neues Verpackungsgesetz mit Registrierungspflicht

Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Neu ist, dass erstmalig durch ein öffentliches Register namens LUCID für jeden einsehbar wird, wer seiner Verantwortung in punkto Lizenzierung von Verpackungen nachkommt und wer nicht. Das Gesetz gilt für die klassischen Verkaufsverpackungen, aber auch für Tragetaschen, (Preis-)Etiketten, Geschenkpapier und Versandverpackung wie Karton und Füllmaterial z.B. für Warensendungen an (Online-)Kunden.

Betroffen sind alle Erstinverkehrbringer von Verpackungen, die typischerweise beim privaten Haushalt als Abfall anfallen. Für den Schuhhandel zu unterscheiden ist hierbei, ob er selbst die Verpackungen anschafft oder sie bereits vom Hersteller der Ware mitgeliefert wurden: Hat der sie selbst erworben, muss er sie auch bei LUCID registrieren. Ausnahmeregelungen hiervon gelten nur bei Serviceverpackungen, wie z.B. Tragetaschen. (Verkaufstüten können bereits vom Tütenlieferanten registriert werden. Dies muss dann aber auf dessen Rechnung zu Prüfzwecken vermerkt sein.)

  

In der Regel wird der Schuhhandel allerdings folgende Verpackungsarten selber im Register anmelden müssen: Verkaufsverpackung im Falle von Eigenmarken sowie Transport-Verpackung, wenn er (auch) im Online-Geschäft an Endverbraucher tätig ist.

 

Die Registrierung ist schon heute möglich und sollte zur Sicherheit nicht zu kurzfristig angegangen werden. Denn bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz drohen empfindliche Bußgelder. Da Behörden, Mitbewerber und Kunden LUCID einsehen können, ist dieses Risiko deutlich höher als bislang. Weitere Informationen hierzu sind auf der HDE-Website www.einzelhandel.de oder unter www.verpackungsregister.org einsehbar.