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Neues Verpackungsgesetz: Erste Händler abgemahnt

Am 1. Januar 2019 trat das neue Verpackungsgesetz in Kraft. Auch der Schuhhandel ist davon betroffen. Alle Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen mussten diese grundsätzlich bis 31. Dezember letzten Jahres in dem öffentlichen Register LUCID registrieren und lizenzieren. Für die große Mehrzahl der Verpackungen ist dafür zwar der Lieferant zuständig.

Bei folgenden „Verpackungsarten“ ist aber, was vereinzelt seltsam anmuten mag, der Schuhhändler in der Registrierungs-Pflicht:

  • Versandverpackungen an (Online)Kunden,
  • Tragetüten, wenn diese nicht nachweislich vom Tüten-Hersteller lizenziert wurden,
  • für Kunden kostenfrei angebotenes Geschenkpapier,
  • selbst erstellte (Preis-)Etiketten an der Ware,
  • Briefumschläge(!), in denen der Händler Werbung etc. an seine Kunden schickt und
  • Verpackungen von Wareneinkäufen im Ausland, wenn der Einzelhändler für den Transportweg haftet.

Im öffentlichen Register LUCID kann jedermann einsehen, welche Einzelhändler (und Lieferanten) sich registriert haben. Wenn ein Schuhhändler also online verkauft - auch über Internet-Marktplätze wie Amazon oder Ebay - und sich nicht registriert hat, ist der Gesetzesverstoß offensichtlich. So erhielten bereits bundesweit (Schuh-)Händler mit dieser Fall-Konstellation entsprechende Abmahnungen von Rechtsanwälten zugestellt.

 

Hinweis: Ausnahmen von der Registrierungspflicht gibt es nur im Fall gebrauchter Verpackungen. Sind diese bereits, wie z.B. Schuhkartons, nachweislich an einem dualen System beteiligt, entfällt hierfür die Registrierungspflicht. Weitere themenbezogene Informationen sind auf der HDE-Website www.einzelhandel.de oder unter www.verpackungsregister.org erhältlich.