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Mängelrüge: bis zu fünf Jahre Rückgriffsanspruch!

Mängelrügen des Schuhhandels gegenüber seinen Lieferanten sind immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien. Der BDSE weist daher erneut auf die verlängerte Verjährung von Rückgriffsansprüchen hin: Nach § 478 I und II BGB hat der Einzelhandelsbetrieb einen Rückgriffsanspruch gegen seinen Lieferanten, wenn er mangelhafte Ware berechtigt zurücknehmen oder den Kaufpreis hierfür mindern muss. Zwar tritt nach § 479 I BGB die Verjährung nach zwei Jahren ab Lieferung an den Handel ein, § 479 II BGB regelt jedoch explizit den Fall, dass der Endverbraucher unverschuldet erst nach diesen zwei Jahren eine Mängelrüge erhebt.

Dies ist häufig dann der Fall, wenn aufgrund schlechter Abverkäufe bzw. niedriger LUGs Schuhe oder Accessoires nur mit entsprechender zeitlicher Verzögerung an Endkunden verkauft werden können. In diesen Fällen bleibt der Rückgriffsanspruch des Einzelhändlers dann ungeschmälert erhalten, wenn er sich binnen zwei Monaten nach Bekanntwerden der Mängelrüge seines Kunden, also des Endverbrauchers, beim Lieferanten meldet. Die absolute Höchstgrenze, bei der auf jeden Fall Verjährung einsetzt, liegt nach § 479 II BGB bei fünf Jahren.
 
Hinweis: Diese Rückgriffsregelung für Einzelhändler ist deutsches Recht. Es muss davon ausgegangen werden, dass die 5-Jahres-Regel in anderen (EU-)Schuhliefer-Ländern nicht von Gesetzes wegen gilt. In diesen Fällen müsste der verlängerte Rückgriffsanspruch bei der Order einzelvertraglich oder per AGB beim Lieferanten durchgesetzt oder aber die Geltung deutschen Rechts vertraglich vereinbart werden!