Gewährleistung

Seit dem 1. Januar 2002 gilt bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen eine zweijährige Gewährleistungsfrist. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Kaufabschluss wird im Gewährleistungsfall grundsätzlich angenommen, dass der Fehler bereits bei Übergabe der Ware vorhanden war, so dass der Verkäufer dann ggf. den Gegenbeweis antreten muss. Ab dem siebten Monat ist der Kunde dagegen beweispflichtig, dass die Ware bereits bei Übergabe fehlerhaft war.

Grundsätzlich kann der Kunde im Gewährleistungsfall zwischen Reparatur, Ersatzlieferung, Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag wählen. Allerdings muss insbesondere bei Reparatur und Ersatzlieferung die Verhältnismäßigkeit des Aufwandes berücksichtigt werden.

 

Verlängerte Rückgriffsmöglichkeit bei verstecktem Mangel

Versteckte Mängel sind ein immer wieder auftretender Streitpunkt zwischen Käufer und Verkäufer. Viele Einzelhändler sind unsicher, wie die Rechtslage in einem solchen Konflikt ist, und kennen häufig die verlängerte Rückgriffsmöglichkeit auf den Lieferanten nicht.

 

Dazu ein beispielhafter Fall:

Hersteller A liefert im Juli 2007 insgesamt 24 Schuhe an Händler B. Wegen eines schlechten Abverkaufs kann B den letzten Schuh erst im August 2009 an Kunde C verkaufen. Dieser reklamiert im Oktober 2009 zu Recht „sich lösende Schaftnähte“ und erhält von Händler B sein Geld rückerstattet.

Die Rechtslage zwischen Hersteller A und Händler B ist folgendermaßen:

  • Wenn nicht durch AGB des Herstellers anders geregelt (z.B. ein pauschaler Bonus zur Abgeltung aller Reklamationen), so gelten BGB und HGB.
  • „Sich lösende Schaftnähte“ sind in der Regel ein versteckter Mangel, der auch bei den im Handelsrecht vorgeschriebenen Stichprobenkontrollen des Händlers B beim Wareneingang nicht entdeckt und deshalb nicht „unverzüglich“ nach HGB reklamiert werden kann.
  • Händler B hat deshalb nach § 478 BGB ein Rückgriffsrecht auf Hersteller A wegen der Wandlung des Vertrages zwischen Händler B und Kunde C.

Mögliche Einschränkung: Der Anspruch von Händler B könnte verjährt sein, da § 479 Abs. 1 BGB eine Verjährung des Anspruchs von Händler B nach zwei Jahren (analog zur Regelung für Ansprüche des Endverbrauchers C) ab Lieferung durch Hersteller A vorsieht.

Nach § 479 Abs. 2 BGB ist diese Verjährung aber so lange „gehemmt“ (d.h. unwirksam), solange der Verbraucher C von seinen Rechten wirksam Gebrauch machen konnte. Der Händler B hat 2 Monate Zeit, seinen eigenen Anspruch aus der Reklamation an den Hersteller A weiterzuleiten. Die grundsätzlich in Absatz 1 vorgesehene Verjährung des Rückgriffsanspruchs von Händler B gegen Hersteller A tritt bei berechtigter, nicht verjährter Reklamation des Kunden C dann erst zwei Monate nach Erfüllung seiner Ansprüche durch Händler B ein – im obigen Fall also erst im Dezember 2008.

Bei „Ladenhütern“ (Schuh wird z.B. erst nach fast 2 Jahren an den Endverbraucher verkauft) können sich die Fristen – Hersteller/Handel und Handel/Endverbraucher - auf über 4 Jahre aufaddieren. So lange muss der Hersteller/Lieferant gegenüber dem Einzelhändler im Falle berechtigter Reklamation Gewähr leisten.

Hinweis: Diese „Hemmung“ der Verjährung wurde erst dank entsprechender politischer Bemühungen des  Einzelhandelsverbandes HDE in die damalige Neufassung des Gesetzes eingefügt. Ansonsten wäre der Händler nach zwei Jahren auf seinem Schaden sitzen geblieben.