coronavirus

Hier finden Sie alle aktuellen Informationen rund um das Coronavirus.

Coronavirus: BTE, BDSE und BLE für Verschiebung der Saisons (09.04.2020)

Der aktuelle Shutdown im stationären Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel dürfte frühestens Ende April gelockert werden, möglicherweise aber auch erst im Laufe des Mai. Damit fehlt der gesamten Fashionbranche ein Verkaufszeitraum von wahrscheinlich sechs bis acht Wochen, zumindest was das stationäre Business betrifft.

In der Textil- und Modebranche kursieren daher seit etwa zwei Wochen unterschiedliche Vorschläge, die Frühjahr/Sommer-Saison um rund sechs Wochen nach hinten zu verschieben. Dazu müssten z.B. die Lieferungen von Herbstware später erfolgen, so dass mehr Zeit für den Verkauf von Sommerware im Einzelhandel besteht. Die in diesem Zusammenhang oftmals geforderte, befristete Wiedereinführung eines gesetzlich vorgegebenen (späten) Schlussverkaufs ist nach Überzeugung der Handelsverbände Textil (BTE), Schuhe (BDSE) und Lederwaren (BLE) allerdings politisch nicht durchsetzbar. Auch Appelle an die Branche, sich mit Preisaktionen zurückzuhalten, dürften die Solidarität unter den Handelsunternehmen und den direkt verkaufenden Markenlieferanten überstrapazieren, zumal sich etliche Unternehmen nach dem Ende des Shutdowns erst einmal Liquidität verschaffen wollen oder müssen.

Allerdings sollte jeder Textil-, Schuh- und Lederwarenhändler mit Bedacht die Prioritäten zwischen Liquidität und Rentabilität abwägen. Viele Marktteilnehmer kommen bei ihren Überlegungen zur Exit-Strategie aktuell zu der Erkenntnis, dass ein differenziertes Vorgehen zielführend ist. Detailentscheidungen müssen auch davon abhängig gemacht werden, zu welchem Zeitpunkt die Geschäfte wieder öffnen dürfen. BTE, BDSE und BLE plädieren daher für Folgendes: 

• Die Verkaufssaison Frühjahr/Sommer (F/S) strecken und verlängern. Dazu gehört auch, Wareneingangstermine für Herbst/Winter (H/W) in Abstimmung mit den Lieferanten nach hinten zu schieben.
• Damit müssen auch die bisher bereits geplanten Marketingmaßnahmen für H/W zeitlich angepasst werden.
• Den Rotstift für F/S sehr gezielt und differenziert einsetzen. Wer heute Gutscheine für den Einkauf nach Wiedereröffnung verkauft, hat für spätere Kundenfrequenz gesorgt und vermutlich weniger Druck, dann größere Rabatte gewähren zu müssen.
• Insbesondere bei Verträgen mit Rücksendeoptionen genau prüfen, welche Ware aktuell noch verkäuflich ist und welche nicht. Nur unkurante Ware rechtzeitig retournieren, aber hochaktuelle Ware schnell in den Verkauf nehmen. In jedem Fall mit den Lieferanten über „Warenspülungen“ sprechen.
• Wenig modische F/S-Artikel ggf. einlagern und zu einem späteren Zeitpunkt (2021) wieder in den Verkauf geben. Dies muss im Bereich der Damenmode sicher vorsichtiger erfolgen als bei Herrenbekleidung.

Der Schlüssel für ein vernünftiges saisonales Prozedere liegt auch bei den Lieferanten und deren Unterstützung ihrer Handelspartner. Allerdings sind die Geschäftsmodelle und Lieferrhythmen der Markenanbieter sehr unterschiedlich und bedürfen daher einer differenzierten Betrachtung. Laut einem aktuellen Analyse- und Thesenpapier des BTE-KompetenzPartners hachmeister+partner ist in diesem Zusammenhang das derzeit größte Problem die saisonal nicht mehr aktuelle und damit kaum mehr verkäufliche Ware aus den frühen Lieferterminen. Diese Ware sollte ausgetauscht werden gegen aktuelle Ware oder adäquat vermarktet werden.

Mit dem Zeitpunkt der Wiedereröffnung braucht der Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel top-aktuelle Ware, die konkurrenzfähig ist mit den Angeboten der Onliner und vertikalen Filialisten. Jeder Händler braucht dazu individuelle Leitlinien pro Lieferant/Geschäfts-modell (z.B. vertikale Monatslieferanten, Ready-to-Wear Lieferanten, klassische Vororderlieferanten, Lieferanten mit kompetenten NOS/ seasonal NOS-Angeboten), die allerdings von den Modehäusern, Schuhgeschäften und Lederwarenhändlern selbst erarbeitet und umgesetzt werden müssen. Bei diesen Lieferantengesprächen muss die Kernfrage geklärt werden, wie der behördlich verursachte Schaden partnerschaftlich in Grenzen gehalten werden kann.

Wichtig: Die Markenhersteller werden nur überleben, wenn auch die vielen kleinen und mittelgroßen Einzelhandelsunternehmen überleben. Aber auch der inhabergeführte Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel benötigt umgekehrt ein vielfältiges und leistungsfähiges Markenangebot, um sich im Wettbewerb – insbesondere auch gegenüber den vertikalen Ketten – weiterhin profilieren und behaupten zu können. Der BTE KompetenzPartner hachmeister+partner arbeitet in Abstimmung mit BTE, BDSE und BLE sowie vielen Modehäusern und Lieferanten nach wie vor intensiv daran, Leitplanken und Impulse für eine partnerschaftliche Lösung zu erarbeiten, wie mit den für Handel und Industrie existenzbedrohenden Herausforderungen umgegangen werden kann.

Tipp: Der Fashionhandel sollte überdies ausreichend KfW-Kredite beantragen, damit der Liquiditätsdruck und damit der Zwang zu unnötigen Preisaktionen in der verbleibenden Sommersaison abgefedert wird. Die Darlehen werden nun – ein Erfolg auch der intensiven politischen Bemühungen der Einzelhandelsverbände – unter bestimmten Voraussetzungen zu 100 Prozent staatlich abgesichert! Damit entfällt die übliche kritische Risikoprüfung durch die Hausbanken, welche sich bisher als Nadelöhr für rasche Zusagen von Notkrediten in der Corona-Krise erwiesen hatte. 

Coronakrise: BDSE, BTE und BLE fordern Hilfen von der Politik! (01.04.2020)

Gemeinsamer Brandbrief „Textil-, Schuh und Lederwarenhandel vor dem Kollaps“ an Kanzlerin, Finanz- und Wirtschaftsminister

Am 31. März haben die Präsidenten von BDSE, BTE und BLE gleichlautende Briefe an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz abgeschickt. Darin haben Brigitte Wischnewski (BDSE),  Steffen Jost (BTE) und Nina Kiesow (BLE) auf drei Seiten eindringlich die besonderen Probleme der drei Branchen aufgrund des Shutdowns erläutert und in enger Abstimmung mit dem BTE-KompetenzPartner „hachmeister+partner“ Lösungsvorschläge zur Rettung des stationären Textil-, Schuh- und Lederwarenhandels unterbreitet.

In diesem Schreiben wurde die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der drei Branchen hervorgehoben. So umfasst der stationäre Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel rund 33.000 Unternehmen mit fast 80.000 Verkaufsstellen. Er erzielt einen Umsatz von annähernd 50 Mrd. Euro und beschäftigt rund 440.000 Mitarbeiter. Kern des Verbandsanliegens war u.a., die besondere Problematik der drei Branchen zu verdeutlichen:

• Die saisonalen Warenangebote, die ein Aufholen der Umsätze fast unmöglich machen und zu einer schnellen Entwertung der Warenbestände führen.
• Der zunehmende Waren- und Liquiditätsdruck durch anhaltende Lieferungen.
• Die lange, globale Lieferkette, die schnelle Reaktionen unmöglich macht.
• Die marktwirtschaftlich nicht tolerierbare Schlechterstellung des stationären Fachhandels gegenüber dem Onlinehandel und anderer Vertriebswege, die weiterhin Textilien, Schuhe und Lederwaren verkaufen dürfen.

Aufgrund dieser besonderen Gemengelage – so die drei Verbände - stünden tausende Unternehmen – von der kleinen Boutique bis zum großen Warenhaus – und mit ihnen Hunderttausende von Arbeitsplätzen im Einzelhandel und in der mittelbar betroffenen Industrie vor dem Aus. Bereits die beschlossenen Öffnungsverbote bis Ende April würden zu zahlreichen Insolvenzen führen. Dauere die Schließung auch im Mai noch an, würde es zu einem dramatischen Anstieg der Leerstände in den Cities kommen. Damit verändere sich das Gesicht der Städte grundlegend und für immer, was auch dramatische Folgen für die Attraktivität und Finanzausstattung der Städte und Gemeinden hätte!

BDSE, BTE und BLE haben daher die Übernahme der laufenden Betriebskosten sowie den Wertverlust des aktuellen Warenbestandes über einen Hilfsfonds gefordert. Alternativ wurden ein Schutzpaket für Mietverbindlichkeiten und Verbesserungen bei KfW-Darlehen und Kurzarbeitergeld angeregt. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern und Kommunen bereits jetzt einen verlässlichen Fahrplan „für die Zeit danach“ entwerfen. Konkret:

• Unbürokratische Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen nach Ende der erzwungenen Ladenschließung: Damit könnten die verlorenen Umsätze unter Umständen zumindest teilweise aufgeholt werden. Denkbar wäre z.B. monatlich ein verkaufsoffener Sonntag, der über Sondererlasse der Bundesländer genehmigt werden könnte.
  
• Schrittweise Öffnung der Geschäfte: Hierbei könnte man sich an Auflagen, wie sie derzeit für den Lebensmitteleinzelhandel bestehen, orientieren. Hier sollten unbedingt bundesweit einheitliche Regelungen umgesetzt werden, die auch für den Handel praktikabel und zu überwachen sind.
  
• Perspektivische Maßnahmen zur zeitnahen Belebung der Innenstädte: Freier Zugang der Innenstädte für den Verkehr ermöglichen durch z.B. zeitlich begrenzte Lockerung oder gänzliche Aufhebung von Zugangsbeschränkungen für den Pkw-Verkehr (z.B. Umweltspuren, Umweltzonen); neues oder angepasstes Investitionszulagengesetz für Innenstädte; Änderung/Anpassung der Städtebaufördermittel; Änderung des Planungsrechts zugunsten des innerstädtischen Einzelhandels.

BDSE fordert weitere staatliche Hilfen! (29.03.2020)

Je länger die verordnete Schließung der Schuhgeschäfte dauert, desto gravierender werden die damit verbundenen drei Kernprobleme des stationären Schuhhandels: Liquidität, Rentabilität und Warensteuerung.

Da die Lage für eine Vielzahl von Schuhgeschäften existenzbedrohend ist, wirkt sich das Öffnungsverbot mittelbar auch als nachgelagertes Problem der Markenindustrie aus, die auf einen funktionierenden Hauptabsatzkanal angewiesen ist. Beide Marktstufen müssen daher versuchen, die Krise gemeinsam zu meistern.

„Nötig sind nicht nur brancheninterne Lösungskonzepte, z.B. in Richtung aktualisierter Wareneingangs- und Orderrhythmen, sondern rasche zusätzliche staatliche Hilfen. Alleine kann die Schuhbranche diese Krise, die von einer gesundheitlichen zu einer ökonomischen geworden ist, nicht bewältigen“, so Prof. Dr. Siegfried Jacobs, Geschäftsführer des Handelsverbandes Schuhe, BDSE.

Aufgrund der Besonderheiten der Schuh-, wie auch der Textil- und Lederwarenbranche, bedürfe es dringend zusätzlicher finanzieller Sofortprogramme. So arbeitet der BDSE gemeinsam mit den Schwesterverbänden BTE und BLE seit einigen Tagen intensiv daran, die unterschiedlichen Initiativen innerhalb dieser Branchen zu koordinieren. Denn aus den Berliner Ministerien kommt die klare Botschaft, dass gut gemeinte Einzelinitiativen und Briefe an die Politik möglichst unterbleiben sollen, da die zuständigen Stellen dafür derzeit keine Kapazitäten hätten. Die Ministerien bitten mit Nachdruck darum, dass Wünsche und Vorschläge allein über die Spitzenverbände vorgetragen werden.

„Der BDSE hält vor diesem Hintergrund eine konzertierte Aktion der Mode- und Schuhbranche für den erfolgversprechendsten Weg, um in der aktuellen Situation mit Forderungen nach zusätzlichen Hilfen bei der Bundesregierung durchzukommen. Unkoordinierte Einzelinitiativen schießen momentan dagegen ganz offensichtlich ins Leere“, so Jacobs. Daher sei man in intensiven Gesprächen auch mit den Industrieverbänden und großen Verbundgruppen aller drei Branchen. Dabei sei höchste Eile geboten.

„Die Politik muss endlich die grundsätzliche Funktionsweise der Modebranche mit all ihren Konsequenzen verstehen! Das betrifft vor allem den Orderrhythmus des Schuh- und Bekleidungsmarktes mit seiner sechs bis acht monatigen Vorlaufzeit, die eine in dieser Krise umso schwerer wiegende Besonderheit darstellt und entsprechende Berücksichtigung bei den staatlichen Hilfsprogrammen verlangt“.

Darüber hinaus handelt es sich bei Schuhen um ganz überwiegend modische und saisonale Ware, die im Saisonverlauf psychisch schnell altert, somit an (Verkaufs-)Wert verliert und nach Wiedereröffnung der Geschäfte nur über hohe Preisreduzierungen verkauft werden kann. Auch dies sei eine Besonderheit des Schuhmarktes, die der Schuhhandel mit der Textil- und Lederwarenbranche teile.

„Je länger die Schließungsphase dauert, desto geringer der Warenwert und desto geringer die Chancen, die aktuelle Saisonware trotz massiver Preisabschläge überhaupt noch an die Endverbraucher absetzen zu können“, so Jacobs. Da sich derzeit die Ware in den Läden und Lägern bis unter die Decke stapelten, müssten die Schuh- und Modegeschäfte möglichst schnell wieder in die Lage versetzt werden, aktuelle Ware zu verkaufen, um ausreichend Liquidität nicht zuletzt auch für die Bezahlung der bereits georderten Herbst-/Winterware zu erhalten.

„In jedem Fall benötigt der Schuheinzelhandel schnelle und unbürokratische Liquiditätshilfen. Die beschlossenen KfW-Kredite sind für viele Schuhhändler hilfreich, reichen aber keinesfalls aus. Darüber hinaus muss es nicht rückzahlbare finanzielle Soforthilfen geben. Denn zahlreiche, bisher gesunde Unternehmen werden angesichts der bereits heute abzusehenden Verluste nicht die finanzielle Kraft haben, die in Anspruch genommenen zusätzlichen Kredite zu tilgen.“

Der BDSE geht davon aus, dass sich noch im Laufe dieser Woche die Wirtschaftsverbände der Textil-, Schuh- und Lederwarenbranche auf einen konkreten Maßnahmenkatalog verständigen werden.

Fashionhandel: Täglich über 10 Mio. Modeartikel unverkauft! (27.03.2020)

Die Coronakrise trifft den stationären Modehandel bis ins Mark. Die erzwungene Schließung zehntausender Boutiquen, Schuh- und Lederwarengeschäfte sowie Mode- und Warenhäuser bedroht bereits kurzfristig die Existenz der allermeisten Unternehmen – und damit Hundertausende von Arbeitsplätzen.

Der Verkaufs-Stopp verursacht ein massives Waren-Problem in den Geschäften. Nach Berechnungen der Handelsverbände Textil (BTE), Schuhe (BDSE) und Lederwaren (BLE) werden an normalen Verkaufstagen im Durchschnitt täglich mehr als 10 Millionen Hosen, Shirts, Schuhe und Taschen verkauft, die nun nicht über die Ladentheke gehen. „Ende März dürfte die Summe der unverkauften, aber vom Handel bereits bezahlten Teile die 100-Millionen-Grenze überschritten haben“, schätzt BTE-Hauptgeschäftsführer Rolf Pangels.

Zusätzliches Problem: Da im Modehandel eine kontinuierliche Warenbelieferung mittlerweile die Regel ist, bekommen die Geschäfte in den nächsten Wochen vertragsgemäß weiterhin neue Ware geliefert - trotz geschlossener Läden! „Je länger die Schließung dauert, desto unwahrscheinlicher wird es, dass die Ware noch verkauft werden kann“, weiß Pangels. Denn durch den modischen Wechsel lassen sich Hosen oder Schuhe aus der Frühjahrskollektion im Sommer kaum noch verkaufen. „Allein der Wertverlust der Ware ist für viele Händler ruinös!“

Die Folge sind gigantische Mengen unverkaufter Ware. Viele Geschäfte haben dafür nicht einmal Lagermöglichkeiten. „Sollte die Schließung über den April hinaus fortbestehen, rechnen wir nicht nur mit tausenden Insolvenzen in Textil-, Schuh- und Lederwarenbranche, sondern auch mit über einer Milliarde unverkaufter Artikel“, warnt Pangels. Mode-, Schuh- und Lederwarenhändler brauchen daher neben schnellen Krediten auch finanzielle Soforthilfen. „Der Staat könnte z.B. die Kosten für die bereits bezahlte Ware über einen Hilfsfonds übernehmen“, fordert Pangels. 

Mietvertrag: Kündigung wegen Ladenöffnungsverbot? (26.03.2020)

HDE erstellt Kurzgutachten und Musterschreiben

Als Reaktion auf die Coronavirus-Krise wurde mit Allgemeinverfügungen der Länder die Schließung vieler stationärer Einzelhandelsgeschäfte angeordnet. Die von der Verfügung betroffenen Schuhhändler können damit über Wochen ihre Ladengeschäfte nicht für den Kundenverkehr öffnen. Sie verlieren somit die Möglichkeit, ihrer unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen, und können in dieser Zeit im stationären Vertriebskanal keine Umsätze erzielen. Gleichzeitig müssen die Schuhhäuser aber ihre vertraglichen Zahlungspflichten gegenüber ihren Vermietern grundsätzlich wie bisher erfüllen.

Es stellt sich daher die Frage, ob Einzelhandelsunternehmen gegenüber ihren Vermietern einen Anspruch auf Änderung eines bestehenden Mietvertrags haben könnten, soweit sie in Folge der gesetzgeberischen Restriktionen ihre Ladengeschäfte nicht für den Kundenverkehr öffnen dürfen, daher keine Möglichkeit zum Verkauf an Verbraucher haben und mit dem Mietobjekt keine Umsätze erzielen können.

Nach Meinung des HDE könnte sich in Anspruch auf Änderung des bestehenden Mietvertrags aus § 313 Abs. 1 BGB ergeben. Danach kann eine Partei die Anpassung des Vertrags verlangen, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Dieser Anspruch besteht allerdings nur, soweit einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Hinweis: Der HDE Handelsverband Deutschland hat für alle Mitglieder der Einzelhandelsorganisation, zur der auch der BTE gehört, ein Kurzgutachten zu diesem Themenkomplex erstellt. Behandelt werden darin die Anspruchsvoraussetzungen (Geschäftsgrundlage, schwerwiegende Veränderung, Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag) und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Anpassung des Mietvertrages abhängig von der konkreten Vertragsgestaltung bestehen kann. Außerdem hat der HDE ein entsprechendes Musterschreiben an Vermieter erstellt. EHV-Mitglieder können das Kurzgutachten und das Musterschreiben bei ihrem Einzelhandelsverband abrufen.

Mietvertrag: Kündigung wegen Ladenöffnungsverbot? (23.03.2020)

HDE erstellt Kurzgutachten und Musterschreiben

Als Reaktion auf die Coronavirus-Krise wurde mit Allgemeinverfügungen der Länder die Schließung vieler stationärer Einzelhandelsgeschäfte angeordnet. Die von der Verfügung betroffenen Schuhhäuser können damit über Wochen ihre Ladengeschäfte nicht für den Kundenverkehr öffnen. Sie verlieren somit die Möglichkeit, ihrer unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen und können in dieser Zeit im stationären Vertriebskanal keine Umsätze erzielen. Gleichzeitig müssen sie aber ihre vertraglichen Zahlungspflichten gegenüber den Vermietern grundsätzlich wie bisher erfüllen.

Es stellt sich daher die Frage, ob Einzelhandelsunternehmen gegenüber ihren Vermietern einen Anspruch auf Änderung eines bestehenden Mietvertrags haben könnten, soweit sie in Folge der gesetzgeberischen Restriktionen ihre Ladengeschäfte nicht für den Kundenverkehr öffnen dürfen, daher keine Möglichkeit zum Verkauf an Verbraucher haben und mit dem Mietobjekt keine Umsätze erzielen können.

Nach Meinung des HDE könnte sich ein Anspruch auf Änderung des bestehenden Mietvertrags aus § 313 Abs. 1 BGB ergeben. Danach kann eine Partei die Anpassung des Vertrags verlangen, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Dieser Anspruch besteht allerdings nur, soweit einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Hinweis: Der HDE Handelsverband Deutschland hat für alle Mitglieder der Einzelhandelsorganisation, zu der auch der BDSE gehört, ein Kurzgutachten zu diesem Themenkomplex erstellt. Erläutert werden darin die Anspruchsvoraussetzungen (Geschäftsgrundlage, schwerwiegende Veränderung, Unzumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag). Der HDE kommt in diesem Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Anspruch auf Anpassung des Mietvertrages abhängig von der konkreten Vertragsgestaltung bestehen kann. Außerdem hat der HDE ein entsprechendes Musterschreiben an Vermieter erstellt. EHV-Mitglieder können das Kurzgutachten und das Musterschreiben bei ihrem Einzelhandelsverband abrufen.

Coronakrise: Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel (20.03.2020)

Der HDE hat am 19.03.2020 folgendes Acht-Punkte-Programm für den Einzelhandel veröffentlicht:

1. Bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen setzen

Der Föderalismus kommt an seine Grenzen, wo er eine einheitliche Krisenbewältigung behindert. Die national tätigen Unternehmen benötigen einen einheitlichen Rechtsrahmen, um die Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Krise in ihren Unternehmen umsetzen zu können. Unterschiedliche gesetzliche Vorgaben in den Bundesländern und unterschiedliche Umsetzungen in Städten, Landkreisen und Kommunen insbesondere bei Zugangsregelungen zu offenen Geschäften und Hygienebestimmungen führen zu einem Chaos in der Umsetzung und sind für die Unternehmen nicht mehr überschaubar.

2. Liquidität durch Soforthilfen sicherstellen

Der Staat muss dem mittelständischen Fachhandel Soforthilfen in Form von Direktzuschüssen gewähren, damit die Liquidität bei den von den Geschäftsschließungen betroffenen mittelständischen Betrieben gewahrt bleibt. Diese Direktzuschüsse sollten von den Finanzämtern ausgezahlt werden. Denn diese verfügen über alle nötigen Daten wie Unternehmensdaten und Bankverbindungen.

3. Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge stunden

Fällige Steuern, Gebühren und Sozialversicherungsbeiträge sollten für mindestens sechs Monate zinslos gestundet werden.

4. Unternehmen für Vermögensschäden entschädigen

Die von den staatlich verfügten Geschäftsschließungen betroffenen Unternehmen müssen für die erlittenen Vermögensschäden entschädigt werden. Eine gesetzliche Grundlage könnte das Infektionsschutzgesetz sein.

5. Gewerbemieten des Handels aussetzen

Die Händler brauchen während der Schließungen ihrer Betriebe eine Aussetzung der Gewerbemieten und Reduzierung der Miete auf die laufenden Betriebskosten. Außerdem sollte den Handelsmietern zusätzlich die Stundung dieser Kosten ermöglicht werden. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten des Mieters, eine Anpassung des Mietvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB durchzusetzen, dürfen dadurch in keiner Weise beeinträchtigt werden.

6. Unbürokratische Arbeitnehmerüberlassung ermöglichen, Arbeitszeitgesetz liberalisieren und Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte anheben

Arbeitnehmer, die wegen Geschäftsschließungen zurzeit ohne Tätigkeit sind, sollen unbürokratisch an Handelsunternehmen ausgeliehen werden können, die dringenden Bedarf an weiteren Arbeitnehmern haben.

Zudem muss die zulässige tägliche Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz umgehend bundesweit aufgehoben und die Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte vonaktuell 450 € befristet auf 1000 € angehoben werden, damit in dieser Krisensituationder erhöhte Arbeitsaufwand in der Logistik sowie den geöffneten Geschäften bewältigt und die Bevölkerung insbesondere mit Lebensmitteln versorgt werden kann.

7. Flächendeckende Logistik erleichtern

Die Umsetzung von Sondergenehmigungen für Lastkraftwagen für Fahrten und Belieferungen am Sonntag muss einheitlich für Deutschland geregelt werden. Derzeit existieren in den Bundesländern unterschiedliche Regeln, die Lastkraftwagen müssen aber meist durch mehrere Bundesländer fahren. Die Post- und Paketzustellung sollte in diese Sondergenehmigungen einbezogen werden, um das Transportvolumen gleichmäßiger zu verteilen.

8. Grenzüberschreitende Arbeitnehmerfreizügigkeit und freien Warenverkehr gewährleisten

Auswirkungen auf Berufspendler müssen so gering wie möglich gehalten werden. Arbeitnehmer aus europäischen Nachbarländern müssen zur Arbeit kommen können, da sie für die Aufrechterhaltung der Betriebstätigkeit vieler Handelsunternehmen und Logistiker unabdingbar sind.

Der freie Warenverkehr in Europa ist ein zentraler Bestandteil der Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Lebens. Derzeit verhindern infolge von Grenzkontrollen kilometerlange Staus die schnelle Abwicklung von Transporten. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich unmittelbar auf Wege für eine funktionierende Schnellabfertigung einigen.

Rechtliche Fragen rund um das Coronavirus (17.03.2020):

Die Auswirkungen des Coronavirus führen im Schuheinzelhandel zu schwerwiegenden Problemen und neuen Fragestellungen. Bereits seit Anfang März leiden viele Schuhgeschäfte unter stark rückläufigen Kundenfrequenzen und Umsätzen. Nun werden ab dieser Woche die Geschäfte aufgrund behördlicher Anordnung ganz geschlossen.

Ein größerer Themenkomplex dreht sich dabei um die Warenlieferungen bzw. die rechtliche Situation gegenüber den Lieferanten. Viele Händler fragen z.B. ob verspätet gelieferte Ware angenommen werden muss oder ob man Aufträge stornieren kann.

Grundsätzlich gilt hier: Entscheidend ist erst einmal, was im Kaufvertrag vereinbart wurde bzw. in den akzeptierten AGB des Lieferanten geregelt ist. In den üblichen Vertragsbedingungen der Schuh- und Textilbranche sind z.B. Nachlieferfristen vorgesehen. Speziell bei ausländischen Lieferanten gibt es aber oft abweichende Regelungen, die nicht selten nachteilig für den Händler formuliert sind.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Frage, ob es sich bei der „Corona-Krise“ um höhere Gewalt handelt. Hier ist sich die Mehrheit der Juristen mittlerweile einig, dass dies der Fall ist. Damit sind z.B. Schadensersatzansprüche wegen Nicht-Lieferungen wohl kaum möglich.

Der BDSE rechnet aktuell damit, dass sich die Situation rund um Covid-19 in den nächsten Wochen weiter verschärfen wird. Der Verband empfiehlt daher, sich mit dem Thema „Kurzarbeitergeld“ auseinanderzusetzen, dessen Beantragung vereinfacht wurde. Mitgliedsunternehmen können sich bei entsprechenden arbeitsrechtlichen Fragen an ihren zuständigen regionalen Einzelhandelsverband wenden.

Auch sollten vorsorglich die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten staatlichen Liquiditätshilfen beantragt werden. Hierzu sollten sich die Unternehmen an ihre Hausbank wenden. Über die Hausbank erhalten sie Zugang zu Krediten und Bürgschaften bei der staatlichen KfW-Bank. Mitglieder von Verbundgruppen können zudem u.U. Finanzierungshilfen von ihrem Einkaufsverband erhalten. Einige haben bereits entsprechende Unterstützungsmaßnahmen angekündigt.

Hinweise: Der BDSE hat bereits am 9. März von der Politik unbürokratische Hilfen speziell für den Schuhhandel gefordert. Schließlich lassen sich aufgrund des Saisongeschäftes entgangene Umsätze später nicht mehr aufholen, was dann zu existenziellen Problemen vieler Unternehmen führen dürfte.

Coronavirus: Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel fordern unbürokratische Hilfen! (09.03.2020)

Die Handelsverbände Textil (BTE), Schuhe (BDSE) und Lederwaren (BLE) fordern schnelle und unbürokratische Hilfen, damit das Coronavirus keine Insolvenzwelle im Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel auslöst. Nach einer aktuellen Umfrage der drei Verbände sind die Auswirkungen bundesweit zwar noch moderat, in besonders betroffenen Gebieten aber bereits existenzbedrohend. „Im Kreis Heinsberg sind Umsatzeinbrüche von 50 bis 70 Prozent derzeit an der Tagesordnung“, weiß Rolf Pangels, Hauptgeschäftsführer des BTE Handelsverband Textil, zu berichten.

Der Handel mit Textilien, Schuhen und Lederwaren ist aufgrund seines Saisongeschäftes mit modischen Wechseln besonders stark von einer umfänglichen Kaufzurückhaltung betroffen. Nahrungsmittel sind lebensnotwendig, andere Anschaffungen können zumindest aufgeschoben werden. „Hosen oder Schuhe aus der Frühjahrskollektion kann der Modehandel aber im Herbst kaum noch verkaufen“, berichtet Pangels. „Schon ab Mai/Juni wird das schwieriger, da die Kunden dann vor allem zu Artikeln aus den Sommerkollektionen greifen“.

Hinzu kommt: Aktuell sind die Warenlager in den meisten Textil-, Schuh- und Lederwarengeschäften voll, die Händler müssen die Rechnungen für die Waren jetzt bezahlen. Wenn die Kundennachfrage ausbleibt, kommt es schnell zu Liquiditätsengpässen.

BTE, BDSE und BLE fordern daher rasche und unbürokratische Hilfen, damit die Folgen eines bundesweit drohenden Nachfrageeinbruchs nicht zu einer Schließungswelle speziell im stationären Modehandel führt. „Kreditinstitute müssen schnelle Übergangskredite gewähren und die Politik muss kurzfristig den Bezug von Kurzarbeitergeld unbürokratisch ermöglichen“, fordert Pangels. Außerdem appelliert er an die Gewerkschaft Verdi, bereits genehmigte Sonntagsöffnungen nicht kurzfristig zu torpedieren. „Der stationäre Handel braucht jetzt jede sich bietende Gelegenheit zum Verkauf seiner Produkte, damit er auch künftig noch am Standort bestehen und Arbeitsplätze sichern kann!“ 

Corona-Empfehlungen des BDSE für den Schuheinzelhandel (06.03.2020)

Die steigende Zahl der Erkrankungsfälle von Covid-19 in Deutschland und in weiteren europäischen Ländern zeigt, dass sich das Coronavirus auch hierzulande weiter ausbreitet. Die hohe Ansteckungsgefahr dieser Krankheit und die Vielzahl persönlicher Kundenkontakte erfordern eine Reihe von Vorsichtsmaßnahmen im stationären Fachhandel. Der BDSE hat auf mehrfachen Wunsch einige aktuelle Fragen und Antworten für den Schuheinzelhandel zusammengestellt.

Grundsätzlich gilt: Das Robert-Koch Institut schätzt die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aktuell als gering bis mäßig ein. Dennoch sollten spätestens jetzt einige Vorsorgemaßnahmen getroffen werden.