Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Empfohlene AGB für Kunden des Schuh- und Lederwareneinzelhandels existieren nicht. Hintergrund ist, dass die gesetzlichen Rechte des Kunden (siehe auch Stichwort "Gewährleistung") durch AGB nicht eingeschränkt werden dürfen. Sinn machen AGB allerdings ggf., wenn gleichzeitig ein Online-Shop betrieben wird oder auch für gesetzlich nicht geregelte Bereiche.

Dagegen ist es insbesondere für Schuhfilialisten empfehlenswert, AGBs gegenüber Lieferanten aufzustellen und durchzusetzen. Regelungsbedarf besteht oftmals u.a. bei folgenden Punkten:

  • Unternehmensbezogene Prozessabläufe, insbesondere logistische Vorgaben bei der Warenanlieferung (Zentrallager/Filialen, Zeiten, ggf. Transportdienstleister etc.)
  • Umfang und Qualität des Elektronischen Datenaustauschs (EDI)
  • Regelungen bei Bestellbestätigungen und Bestelländerungen
  • Warenrückgabe, VM und Dekomaterial
  • Qualitäts- und Ökonormen; Einhaltung REACH-Konformität; Beachtung der ethischen Grundsätze des Schuhhändlers (Produktionsbedingungen, Verzicht auf Kinderarbeit etc.)
  • Haftung im Falle von Geschmacksmusterverletzungen, Produkthaftung
  • Kosten und Abwicklung Retouren und Reklamationen
  • Ggf. Verbot von Mitarbeitergeschenken
  • Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auch wenn die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Deutschen Schuhindustrie (Einheitsbedingungen) akzeptiert werden, sollten zumindest einige dort nicht geregelte Themen in einer Handels-AGB festgelegt werden.