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Verbot von Warenvernichtung: Interessenvertretung beim Bundesumweltministerium

Im Juni hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze gefordert, dass Retouren von Online-Verkäufen vom Handel nicht mehr vernichtet werden dürfen. Der BDSE hatte gemeinsam mit den Branchenverbänden BTE (Textil) und BLE (Lederwaren) daraufhin in gemeinsamen Briefen an das Bundesumweltministerium sowie den fachlich ebenfalls betroffenen Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft verlangt, dass zurückgeschickte Ware leichter gespendet werden kann, indem Sachspenden generell von der Umsatzsteuerpflicht ausgenommen werden. 

Dies forderten die drei Verbände in diesem Zusammenhang zudem für nicht mehr verkäufliche Ware des stationären Einzelhandels, da ansonsten der Online-Handel einseitig im Wettbewerb bevorteilt würde. Ohnehin wachsen im Zuge des Multi-Channeling Online- und Offline-Vertriebskanäle immer stärker zusammen. Schließlich betreiben viele – auch mittelständische – Schuh- und Modehändler zusätzlich einen Online-Shop oder verkaufen Ware über digitale Marktplätze und führen dafür oftmals keine getrennten Warenbestände.

  

Mittlerweile liegt die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vor, die auch die Behandlung von Retouren bzw. nicht verkaufter Ware im Handel regeln soll. Der BDSE hat dazu in Abstimmung mit BTE und BLE eine Stellungnahme formuliert und wird sie in Zusammenarbeit mit dem HDE Handelsverband Deutschland in die Diskussion mit dem Bundesumweltministerium einbringen. So lehnt der BDSE z.B. ein generelles Entsorgungs-Verbot von Kunden-Rückgaben – stationär und online – ab. Denn in Ausnahmefällen kommt es vor, dass zurückgegebene Ware so stark verschmutzt oder beschädigt ist, dass Warenspenden für den Empfänger (hygienisch) unzumutbar oder unbrauchbar sind.

 

Diese Positionen werden die drei Branchenverbände auch bei der Dialogveranstaltung „Vernichtung von gebrauchsfähiger Ware vermeiden“ vertreten, zu der das Bundesumweltministerium Ende September in Berlin eingeladen hat.